Die Welt ist zurzeit von großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet. Dies hat auch die Politik in den vergangenen Monaten vor neue Herausforderungen gestellt. Sei es der atomare Gau in Fukushima, der die Energiewende in Deutschland beschleunigt hat und mittlerweile auch in anderen Staaten überall auf der Welt zum Umdenken geführt hat. Nicht zuletzt ist die Staatsschulden- und Finanzmarktkrise zu nennen, die aktuell nahezu alle anderen Politikfelder beherrscht und überschattet. Die Öffentlichkeit verfolgt dies - nicht zuletzt angesichts schwindelerregender Eurogarantien - mit einiger Sorge, insbesondere gegenüber der Handlungsfähigkeit der Politik. Erscheint diese doch allzu oft nur noch als getriebener und nicht mehr als handelnder Akteur. Dieser Eindruck wird noch durch das mediale Karussell an Eilmeldungen und Hiobsbotschaften verstärkt. Und natürlich ist es nicht zu leugnen, dass die Aufgabe für uns als politisch Handelnde anspruchsvoller und erheblich schwieriger geworden ist.

Vor dem Hintergrund der internationalen Turbulenzen ist es in meinen Augen umso wichtiger, dass der Zusammenhalt in den Kommunen unterstützt wird. Hier sehe ich auch eine besondere Aufgabe in meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Die Kommunen dürfen von Land, Bund oder EU nicht daran gehindert werden, ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. So habe ich im Oktober gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts und Abfallrechts gestimmt. Nach intensiven Verhandlungen, auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, ist ein Kompromiss in den Bundestag eingebracht worden, der für mich nicht zufriedenstellend war. Mit der Neuordnung findet ein Systemwechsel statt, der privaten Entsorgern die Möglichkeit eröffnet, in das Abfallrecht der Kommunen einzugreifen. Damit wird die starke Rolle der kommunalen Abfallwirtschaft untergraben und der ordnungspolitische Aspekt geht verloren. Entsorgung für Müll und Abfall muss im Hoheitsrecht der Kommunen und Gebietskörperschaften bleiben, damit die Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin auf stabile Gebühren verlassen können. 

Diese Auffassung teilen auch die Kommunen in Wolfsburg, Helmstedt, Brome und dem Boldecker Land, deren Resolutionen gegen die Pläne der Bundesregierung ich unterstützt habe. Mit der Kommunalwahl in Niedersachsen konnten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer die Politik in ihren Gemeinden gestalten soll. Ich freue mich daher sehr, wenn von den Bürgerinnen und Bürgern aus den Ortschaften und Gemeinden eine gute Nachbarschaft gepflegt wird und Kooperationen angestoßen werden. So profitieren wir alle und machen unsere Region zukunftsfähig. 

Ich wünsche den Velpker Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches Neues Jahr 2012.