Hier der ganze Sachverhalt:
 

Seit Frühjahr 2021 wissen wir von Repowering-Plänen für die bei Meinkot stehenden Windräder – d. h. ganz konkret: da wo heute 100 m hohe Windräder stehen, sollen sich  künftig fast 250 m hohe Anlagen drehen. Mit entsprechend veränderten Auswirkungen für die Anwohner, besonders in Meinkot.

Für diese Anlagen ist vom Landkreis ein Bundesimmissionschutzgesetz-Verfahren und von der Samtgemeinde ein Flächennutzungsplanverfahren durchzuführen – hieran kann auch die Gemeinde Velpke sich mit Einwendungen beteiligen.
 

Um es klar zu sagen: Weder sind wir als CDU gegen Windkraft noch werden wir das Repowering verhindern können.
 

ZUGLEICH: Unser Ziel als CDU-Fraktion ist von Anfang an: Die Menschen durch z.B. Höhenbegrenzungen, besonders  lärmreduzierte Rotoren, tägliche Laufzeiteinschränkungen o.ä  vor den ärgsten Auswirkungen zu schützen. Doch wer solche Einwendungen macht, muss diese in den Verfahren messerscharf rechtlich begründen. Dazu brauchen wir nach unserer Überzeugung einen in diesen Verfahren erfahrenen Rechtsanwalt an unserer Seite.
 

Die Gemeinde Stahnsdorf bei Potsdam hat z. B. festgelegt, dass Anlagen auf 180m begrenzt und durchgehend in einem besonders schallreduzierten Modus betrieben werden müssen, um den Schutz der Bürger zu gewährleisten, ohne den wirtschaftlichen Betrieb zu gefährden. Dies gelang dort nur mit fachlicher Unterstützung.
 

Der Schutz der Bürger ist auch die oberste Priorität der Velpker CDU! 
                                                                                      

Daher haben wir als CDU im Mai 2021 den Antrag gestellt, dass die Gemeinde einen solchen Anwalt mandatiert.  Dem hat sich die SPD-Fraktion einstimmig angeschlossen. Und auch die Velpker SPD hat in ihr Wahlprogramm geschrieben: „begrüßen wir den Beschluss des Gemeinderates, einen Antrag zur Unterstützung durch Fachanwälte einzuholen“
 

Nach Interviews mit zwei Fachanwälten (bei einem der Interviews war übrigens überhaupt niemand von der auch eingeladenen SPD dabei) sollte in der Verwaltungsausschusssitzung (VA)  am 16.10. über den Zuschlag entschieden werden. Ohne dass irgendjemand von der SPD mit uns zuvor gesprochen hätte, hat die SPD eine Beauftragung jedoch abgelehnt – wir fühlten uns wie nach einem Blattschuss!
 

Doch wir haben nicht aufgegeben: Denn es war ja der R a t, der die Mandatierung beschlossen hatte, das kann der VA nicht einfach aufheben. 
 

Also haben wir für die Ratssitzung am 18.11. einen Dringlichkeitsantrag gestellt, den Beschluss vom 10.06.21 umzusetzen und einen Anwalt zu beauftragen.

Diesmal hat die g e s a m t e  anwesende SPD-Fraktion dagegen gestimmt. 

Die Argumente der Kollegen fanden wir zum Teil schon verwunderlich. Holger Latzel hat selbst in der Sitzung gemeint, dass wir als Ratsmitglieder vermutlich alle kein vollständiges Hintergrundwissen hätten – dem stimmen wir voll zu – nur warum verhindert er dann, dass wir uns dieses Wissen holen? 
 

Carola Janczyk (SPD) argumentierte die bisher gehörten Anwälte hätten sie nicht überzeugt – okay, das kann natürlich sein. Aber: Warum verhindert Frau Janczyk dann mit ihrer Stimme im Rat, dass wir andere suchen?
 

Hier übrigens eine Referenzliste aus Windkraftverfahren des von uns favorisierten Anwalts Brauns:

Wir sind gespannt, welche Kompetenzen die SPD aufbietet….dazu haben die Kollegen sich nicht geäußert….
 

Die Gemeindeverwaltung hat in Bezug auf eine Stellungnahme zum BImschG Verfahren übrigens per Mail mitgeteilt: „Verwaltungsseitig ist hier zum jetzigen Zeitpunkt keine Initiative vorgesehen“.
 

Zum Schluss wurden von der SPD noch die Kosten hervorgebracht – ca. EUR 8.000,-- - bleibt die Frage, warum sie im Juni als wir gemeinsam dafür 10.000,-- in den Haushalt gestellt haben, dies mitgetragen hat? 
 

Weil am 12. September K o m m u n a l w a h l war?
 

Es ist übrigens dieselbe SPD, die für einen „Helikopterblick“ im Jahr 2019 auf Velpke eine ganz ähnliche Summe ausgegeben hat, um zu schauen, wo weitere baulichen Entwicklung möglich wäre – etwas was wir als CDU mit Google Maps und unseren Fahrrädern erledigt hatten.
 

Und auch dieselbe SPD, die 1996 den Radweg Meinkot – Velpke gekippt hat und so dafür gesorgt hatte, dass dieser erst 20 Jahre später als eigentlich möglich gebaut wurde.
 

Hoffen wir, dass die SPD mit ihrem jetzigen Wortbruch nicht wieder dafür sorgt, dass Meinkot 20 Jahre lange negative Folgen zu tragen hat!
 

….morgen lesen Sie wie wir als CDU an dem Thema nun weitermachen.
 

Herzliche Grüße

Roland Sahr