Und so ist es auch hier mit den Straßen nicht.

Denn: die Straßen sind weiter da und es kommt ja zu keiner wundersame Geldvermehrung in unserem Gemeindehaushalt.

Das heißt also auch: ob ich Straßenausbaubeiträge erhebe oder nicht führt zu keinerlei Entlastung für die Gesamtheit aller Bürger!
 

Es findet nur eine Umverteilung statt.
 

Nämlich: Anlieger mit großen Grundstücken in ruhigen Straßen werden tendenziell entlastet, während Anwohner an Durchgangsstraßen und vor allen Dingen alle Mieter (siehe dazu den Absatz Grundsteuer) tendenziell mehr belastet werden.
 

Bei den Straßenausbaubeiträgen wichtig zu wissen: Sie fallen nur bei grundhaftem Ausbau und nicht bei Sanierungen an.

Und die Anlieger zahlen auch dann nur einen Teil – in ruhigen Anliegerstraßen mehr, in Durchgangsstraßen deutlich weniger…der andere Teil kommt auch heute schon aus dem Gemeindehaushalt.

In den vergangenen über 10 Jahren wurden von den Anliegern mehr als 1 Million Euro an Straßenausbaubeiträgen gezahlt – obwohl die Durchschnittszahl sehr schwankend ist, das sind mehr als 70.000 € pro Jahr – das sind mehr als 10 % der Grundsteuereinnahmen der Gemeinde Velpke.

Insofern: entweder, wenn man sagt „wir brauchen diese 70.000 € nicht“, könnte man natürlich auch alternativ die Grundsteuer senken und so alle teilhaben lassen oder aufgepasst: in Zukunft wird irgendwann eine Grundsteuererhöhung notwendig… Die Grundsteuer gehört übrigens zu den von den Mietern vollständig zu zahlenden Nebenkosten…

Außerdem: wie diese Summe sich in Zukunft entwickelt – dazu gibt es derzeit keine belastbaren Erkenntnisse.

Die SPD hat argumentiert, dass die Straßenausbaubeiträge unsozial seien und Anlieger mit den Einmalzahlungen überfordert seien.

Hier stelle ich unter anderem die Frage, was die Kollegen in der SPD eben all den Mietern sagen und auch jungen Familien, die zum Beispiel am Hasenberg einen Bauplatz erworben haben. Diese zahlen nicht nur die gesamten Erschließungskosten für ihr Wohngebiet, sondern pro Bauplatz bleibt auch noch rund 20.000 € Überschuss in der Gemeindekasse durch die von der Ratsmehrheit der SPD festgelegten Preise.

Quasi also ein Eintrittsgeld in die Gemeinde???

Und: was sagen die Kollegen der SPD all jenen, die in den vergangenen Jahren mehr als 1 Million € an Erschließungsbeiträgen gezahlt haben?

Was die Frage der Überforderung angeht: hier hatten wir bereits 2020 als CDU den Antrag gestellt, dass die entsprechenden Ausbaubeiträge auf 20 Jahre verteilt zu einem sehr niedrigen Zinssatz gezahlt werden könnten.

Sie sehen also: eine Reihe von Gerechtigkeitsfragen, die sich in diesem Zusammenhang auftun. Wie meist im Leben: einfache und plakative Wahrheiten gibt es eben nicht.